«

»

Okt 15

Deutschland soll auch sein Guantanamo Bay haben!

Wenn es nach Uwe Oelkers, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für Strafvollzugsbedienstete in Niedersachsen ginge.

http://www.merkur.de/wirtschaft/terrorverdacht-jaber-gewerkschaft-fordert-zentrale-haftanstalt-terrorverdaechtige-zr-6842738.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-albakr-selbstmord-polizeigewerkschaft-fordert-zentrale-haftanstalt-nur-fuer-terrorverdaechtige_id_6075142.html

http://www.presseportal.de/pm/58964/3456679

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Jaber Albakr in den letzten Tagen in einem Leipziger Gefängnis, werden Forderungen laut, Terroristen, mutmaßliche Terroristen und Terrorverdächtige zentral unterzubringen. Also in einer speziellen Haftanstalt. Das erinnert mich unweigerlich an Guantanamo Bay. Das rechtsfreie Gefängnis und Folterlager der USA in Kuba.

Egal welche Begründungen für diese „Lösung“ genannt werden: Es wird ein deutlicher Unterschied zwischen „normalen“ Gefangenen gemacht und Gefangenen, die zum „Krieg gegen den Terror“ gehören.

Was soll in solchen zentralen Terroristengefängnissen denn anders gemacht werden, als in normalen Gefängnissen? Rund-um-die-Uhr Überwachung? Immer Licht an? Weiße Folter durch geschultes Personal, um Erkenntnisse zur erringen? Haben wir bald deutsche Waterboarding-Experten? Oder ist der Verfassungsschutz nur zu faul, um durch die ganze Bundesrepublik zu gurken um seine V-Männer zu instruieren? Im letzteren Fall wäre ein zentraler Ort natürlich viel bequemer für den Verfassungsschutz.

Fragen über Fragen!

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>